Die Corona-Krise hat das Milizsystem der Schweiz völlig überfordert, weshalb der Bundesrat hinter einem im Grundgesetz nicht vorhandenen Notstandsrecht in Deckung ging, um einigermassen handlungsfähig zu bleiben.
Dem Parlament in Bern verschlug es den Atem. Seine Mitglieder verordneten sich einen gut zweimonatigen Hausarrest, was die meisten von ihnen nicht hinderte, ausgefallene Sitzungsgelder zu fordern.
Die Corona-Krise blieb bisher weit hinter den von Virologen geschürten Erwartungen zurück, was den Bundesrat nicht hinderte, die von ihm zum Stillstand verurteilten Unternehmen nun mit einem 100 Milliarden-Franken-Programm wieder in Gang zu setzen.
Viele vom Staat zerstörte Existenzen, die nie die Möglichkeit hatten, mehr als das zum Überleben Notwendige zu verdienen, sehen sich trotz Krediten weiter in der Krise: Hoteliers, Gastwirte, viel Gewerbe, Veranstaltungsmanager, tausende von Künstlern und Kunstveranstaltern, dazu Spitäler und Altersheime.
Eine genauere Betrachtung zeigt, dass von den sieben amtierenden Bundesräten keiner eine echte unternehmerische Erfahrung hat.
Sie wissen nicht, wie es ist, wenn jeder verkaufte Café crème als Einnahme zählt.
Sie wissen nicht, wie ein Facharzt heute darum kämpfen muss, mit seinen Betten Umsatz zu machen.
Kein Bundesrat musste je um Kunden werben.
Fehlt unseren Bundesräten die Lebenspraxis?
Dr. oec Alain Berset hat mindestens Wirtschaft erfolgreich studiert. Ist man als Student auch ein Wirtschaftsführer?
Das darf bezweifelt werden. Berset ist Berufspolitiker aus einer SP-Politikerfamilie in einem Dorf im Kanton Fribourg.
Karin Keller-Sutter ist gelernte Konferenzdolmetscherin, was nur mit einem schnellen Verstand und viel Präzision erreicht werden kann. Sie hatte zuvor drei gute Jobs in der Wirtschaft: VR-Mitglied der Bâloise-Versicherung, eine generell ruhige und auf längere Fristen angelegte Tätigkeit.Sie war auch Kurzzeit-Verwaltungsrätin der NZZ-Gruppe; die Gründe für ihr frühes Ausscheiden sind umstritten. Sie war auch Präsidentin des Schweizerischen Detailhandels-Verbandes Retail Suisse. Diese Branche befindet sich im freien Fall.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, gelernte Konzerpianistin, arbeitete volle 17 Jahre in der Stiftung für Konsumentenschutz, zuerst als Geschäftsführerin, dann als Präsidentin.
Ihr deshalb unternehmerische Dynamik zuzusprechen, ist sicher fehl am Platz. Von dort sprang die SP-Politikerin direkt in den Bundesrat.
Dr. med. Ignazio Cassis, amtierender Aussenminister, war nie mehr als ein Verbandsfunktionär in der Gesundheitsbranche. Als Kantonsarzt war er auch nur Verwalter mit beschränktem Spielraum.
Aus dem landwirtschaftlichen Verbandswesen kommt auch Ueli Maurer, als dessen grösste Leistung zusammen mit Dr. Christoph Blocher der Aufbau der SVP Schweiz gelten darf.
Der berufliche Aufstieg von Viola Amherd erfolgt über Beratungs- und kleine VR-Mandate in der Region Oberwallis.
Ins Licht der Öffentlichkeit tritt sie erst als CVP-Stadtpräsidentin von Brig. Sie ist clever und bauernschlau, eine Kämpferin, die auf Sieg setzt. So wird sie zur VBS-Chefin.
Guy Parmelin, ein klassischer Waadtländer Bauer, Winzer und Korporal in der Schweizer Armee, fällt brutal nach oben und ist seither Schweizer Wirtschaftsminister.
Jeder Bundesrat hat dieses höchste politische Schweizer Amt, oft während Jahren, zum Ziel gehabt.
Die Magistraten sind aber ebenso Opfer ihrer politischen Ambition wie der unzulänglichen, ja oft falschen Personalpolitik ihrer Parteien.
Auch dort sagt niemand, es seien die Besten, die gewählt würden.
In Zeiten des wirtschaftlichen Aufstiegs oder mindestens des Wachstums auf tiefem Niveau, wie wir es in den letzten zehn Jahren hatten, mag dies hinreichend sein.
In der Krise, sei es die Corona- oder die jetzt beginnende Wirtschaftskrise, zeigt sich die Schwäche des Milizsystems.
Daher sind es die Spitzen der Verwaltung, die Staatssekretäre allen voran, welche ihre Bundesräte in die Situation versetzen müssen, richtig zu entscheiden.
Dazu der Bundeskanzler in der Person des Elitediplomaten Walter Thurnherr, oft der achte Bundesrat genannt.
Jetzt verstehen wir auch, weshalb Staatssekretäre mit fast 400’000 Franken Jahreseinkommen kaum weniger als ein Bundesrat verdienen.
Die Amtschefs bis hinab zu den Sachbearbeitern können sich auch nicht beklagen; das Durchschnittseinkommen in der Bundesverwaltung beträgt 127’000. Das ist das Doppelte eines gut bezahlten Durchschnittsverdieners in der Stadt Zürich.
Im Falle der Corona-Krise hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitgehend versagt. Seine analytischen Fähigkeiten und sein Bestellwesen als chaotisch zu beschreiben, ist eher eine Untertreibung.
In der Wirtschaftskrise sehe ich den Spielraum von Bundesrat Guy Parmelin als äusserst begrenzt. Das grosse Geld hat der Bundesrat bereits verteilt.
Was Parmelin angekündigt hat, klingt eher nach Kleingeld und Systemoptimierung.
Wie viele und welche Firmen soeben Millionen Franken als erste Notkredite erhalten haben, verschweigt der Bundesrat. Bekannt ist nur der Fall der deutsch-schweizerischen Fluggesellschaft Swiss, die mit ihren befreundeten Schwestergesellschaften fast zwei Milliarden Franken erhalten wird.
Die Schweiz erhielt nichts dafür ausser einigen wenig präzisen Zusagen. Die deutsche Bundesregierung, die der Muttergesellschaft der Swiss, dem Deutsche Lufthansa-Konzern, acht Milliarden Euro zugesagt hat, erhält dafür höhere Zinsen als wir in der Schweiz und zwei Sitze im Aufsichtsrat. Plus 20 Prozent Aktien.
Der Verdacht ist nicht aus der Welt zu schaffen, dass der Bundesrat ohnehin mehr an der Förderung der Grossfirmen interessiert ist. Das macht weniger Arbeit und bringt mehr Einfluss wie künftige berufliche Chancen nach dem Rücktritt aus der Politik.
Doris Leuthard, früher Verkehrspolitikerin, ist jetzt in den Verwaltungsrat der Spuhler-Gruppe des Thurgauer Unternehmers Peter Spuhler eingetreten.
Hoffentlich geht es ihr dort besser als ihrem früheren Bundesrats-Kollegen Moritz Leuenberger, der sich kurz nach dem Rücktritt in den VR der Implenia-Gruppe (Baubranche) wählen liess, um ihn wenig später fluchtartig wieder zu verlassen.
Der amtierende Bundesrat hat sich jetzt bereits für rund 100 Milliarden Franken verpflichtet. Das ist noch lange nicht das Ende der finanziellen Fahnenstange, wollen doch die Spitäler rund zwei Milliarden für ihre leeren Betten.
Dann soll die Kurzarbeit über sechs Monate hinaus verlängert werden, damit die Zahl der Arbeitslosen nicht in die Höhe schnellt und italo-französisches Ausmass erreicht.
Die Arbeitslosenkasse wurde soeben auch mit weiteren zwölf Milliarden alimentiert.
Keiner unserer Bundesräte wird für diese finanzielle Katastrophe geradestehen müssen. Die jetzt aufgenommenen Kredite sollen über 30 Jahre und mehr abbezahlt werden müssen, verlangen die Sozialdemokraten, deren Spitzenpolitiker Sommaruga und Berset wesentlichen Anteil an diesem Unheil haben.
Jeder Bundesrat, Pensionen und Sondervergütungen mit eingerechnet, kostet den Schweizer Steuerzahler eine gute Million Franken jährlich. Der Grundlohn von gut 400’000 Franken ist dagegen nur ein Klacks.
Ich bin sicher, dass die Bundesräte nicht mehr wissen, wie es in solchen Unternehmen zugeht, wo heute jeder Franken zählt.
Sie wissen auch nicht mehr, wie gerade junge Normalfamilien, meist Doppelverdiener und oft mit Kindern, um ein gutes Leben in der reichen Schweiz kämpfen müssen.
Daher führen sieben Bundesräte ohne Wirtschafts-Sachverstand die Schweiz in ein für viele brutales Niemandsland.
Das ist nicht mehr freie Marktwirtschaft, sondern unfreie Halbsklaverei.
Halt, ganz oben leuchtet weiter der blaue Himmel und scheint die Sonne: Bei den Anwälten, Treuhändern, den grossen und kleinen Weltkonzernen, den internationalen Sportverbänden, den Dachverbänden und globalen Organisationen in Zürich, Lausanne und Genf.
Auch bei den CEOs, Direktoren, Chefredaktoren und Ressortleitern der Schweizer Medien heisst es „oben hell“.
Für sie ist die erfolgreiche Schweiz gemacht.
